Parken auf dem Gehweg: Welche Regeln gelten?

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Parken auf dem Gehweg: Welche Regeln gelten?

Falschparker auf dem Gehweg

Parkraum ist gerade in Großstädten ein rares Gut. Kfz-Fahrer haben es mitunter immer schwere, einen Stellplatz für ihren Wagen zu finden. Wer nicht auf private Parkplätze ausweicht bzw. einen Stellplatz anmieten möchte, sucht meist vergeblich nach Alternativen.

Einige kommen dann auch die Idee, das Auto auf dem Gehweg zu parken, wenn noch ausreichend Platz für Fußgänger gegeben ist. Doch ist das eigentlich gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) zulässig?

Oder droht ein Bußgeld, wenn Sie beim Parken auf dem Gehweg erwischt werden? Können Sie dafür vielleicht sogar abgeschleppt werden? Diesen Fragen geht der nachfolgende Artikel auf den Grund und informiert Sie umfassend.

Wo dürfen Sie parken?

Bevor wir auf das Parken auf dem Gehweg eingehen, wollen wir erst einmal einen Blick darauf werfen, wo Sie grundsätzlich Ihr Fahrzeug abstellen dürfen. Handelt es sich um ausgewiesene Parkflächen, dürfen Sie diese selbstverständlich auch benutzen.

Sind keine gekennzeichneten Parkflächen vorhanden, dürfen Sie in aller Regel am rechten Fahrbahnrand das Fahrzeug abstellen. In § 12 Absatz 4 der StVO wird diesbezüglich definiert:

Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.

Quelle: Straßenverkehrsordnung

Der besagte Paragraph beschreibt auch, wo Sie nicht parken dürfen. Das ist zum Beispiel vor Grundstücks Ein- und Ausfahrten oder vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten nicht erlaubt. Das Parken auf dem Gehweg wird in der StVO nicht konkret verboten.

Wann ist es gestattet, dass Sie auf dem Bürgersteig parken?

Das bedeutet allerdings nicht, dass Kfz-Fahrer Ihr Fahrzeug nach Belieben auf dem Bürgersteig abstellen dürfen. Vielmehr ist das nur erlaubt, wenn das Verkehrszeichen 315 das Parken auf dem Gehweg freigibt.

Die Freigabe gilt allerdings nur für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t. Das Schild gibt zudem an, wie Sie Ihr Fahrzeug auf dem Gehweg parken dürfen. Entweder dürfen Sie es komplett dort abstellen, oder nur mit einer Fahrzeugseite auf den Bürgersteig auffahren.

Gut zu wissen: Grundsätzlich dürfen auch Roller und Motorräder nur auf dem Gehweg abgestellt werden, wenn eine entsprechende Beschilderung vorhanden ist. Aufgrund des vielerorts vorherrschenden Parkplatzmangels, sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Regel allerdings kulant, wenn das Zweirad auf dem Gehweg niemanden behindert.

Welche Bußgelder drohen, wenn Sie verbotswidrig auf dem Gehweg parken?

Dass das Parken auf dem Gehweg kein Kavalierdelikt ist, wenn keine entsprechende Beschilderung dies ausdrücklich erlaubt, zeigt ein Blick in den Bußgeldkatalog. Stellen Mitarbeiter vom Ordnungsamt, welche für den ruhenden Verkehr zuständig sind, einen entsprechenden Verstoß fest, droht Ihnen ein Bußgeld von mindestens 55 Euro.

Kommt eine Behinderung von Fußgängern hinzu, erhöht sich das Bußgeld auf 70 Euro. Zusätzlich wird ein Punkt in Flensburg vermerkt. Ein Fahrverbot müssen Parksünder auf dem Gehweg hingegen nicht befürchten.

Wurde die Ordnungswidrigkeit registriert, leiten die Mitarbeiter vom Ordnungsamt ein sogenanntes Bußgeldverfahren ein. Anhand vom Nummernschild wird ermittelt, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist.

Dem Halter geht dann ein Bußgeldbescheid zu, in welchen genau aufgeführt wird, welche Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog gegen ihn ausgesprochen werden. Damit keine Verjährung eintritt, sollte dieser Vorgang innerhalb von drei Monaten nach dem Tattag erfolgen.

Weitere Bußgelder, die im Zusammenhang mit dem unberechtigten Parken auf einem Gehweg ausgesprochen werden können, finden Sie auf dem Ratgeberportal bussgeldkatalog.net

Können Sie für das Parken auf dem Gehweg abgeschleppt werden?

Neben den eben beschriebenen Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog, kann das Parken auf dem Gehweg noch eine weitere Konsequenz nach sich ziehen: Stellt das Kfz eine wesentliche Behinderung dar, kann das Ordnungsamt ein Abschleppunternehmen beauftragen, das Fahrzeug zu entfernen.

Die Kosten für das Abschleppen muss der Parksünder in vollem Umfang selbst tragen. Allerdings dürfen diese auch nicht zu hoch ausfallen und müssen den ortsüblichen Tarifen entsprechen. Das Parken auf dem Gehweg, sofern es nicht erlaubt ist, kann also schnell zu einer sehr kostspieligen Angelegenheit werden.

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By | 2020-10-29T14:24:27+01:00 Oktober 29th, 2020|Blog|0 Comments

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