In vielen Gemeinden, Städten und Kommunen sind die Kassen oft leer und die Gelder für öffentliche Projekte knapp. Man wird vielerorts den Verdacht daher nicht los, dass die Kassen gern auch mit Verkehrsverstößen und Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten wieder gefüllt werden (sollen). Offiziell ist dann immer von „Verkehrserziehung“ und „Ordnung im Straßenverehr“ die Rede, aber es bleiben berechtigte Zweifel. Besonders leicht zu ahnden ist der sogenannte „ruhende Verkehr“, sprich Autos, die parkend auf öffentlichem Grund stehen. Falschparker gibt es quasi überall wo Straßen sind und vor allem in urbanen und dichtbesiedelten Gebieten sieht man sie praktisch an jeder zweiten Ecke stehen. Ob ohne Parkschein geparkt, Parkscheibe vergessen, Parkdauer überschritten oder schlicht den Wagen im Halteverbot oder Parkverbot abgestellt: hier kommen dann meist die Politessen mit ihrem Ticket-Schreiber zum Einsatz. Das Hamburger Abendblatt hat einmal verschiedene Städte im Umkreis der norddeutschen Großstadt näher beleuchtet und die Kommunen und Gemeinden einmal nach den Einnahmen gefragt, die durch Falschparker entstehen.
Ahrensburg verdient an Falschparkern
Im Jahr 2014 hat die Stadt Ahrensburg im Südosten von Schleswig-Holstein hochgerechnet circa eine Viertelmillion Euro mit Falschparkern verdient. Zwei Jahre später ist diese Einnahmequelle um circa 30.000 Euro zurückgegangen und das hiesige Ordnungsamt begründet diesen Rückgang mit den erhöhten Bußgeldern für falsches Parken, die im Schnitt um 5 Euro bundesweit angehoben sind. Es wurde hier zwar nicht weiter aufgeschlüsselt, wie diese Einnahmen (2015 waren es immerhin noch gut 220.000 Euro) genau mit den dafür entstanden Kosten verrechnet werden, jedoch ist davon auszugehen, dass Ahrensburg mit Falschparkern ein gutes Sümmchen verdienen dürfte.
Bad Oldesloe verdient an Falschparkern
Offener ist hier z.B. die Stadt die Stadt Bad Oldesloe. Hier gab die Bußgeldstelle zu, dass mit zwei Mitarbeiterinnen in Teilzeit und einer Aushilfskraft im Jahr circa 13.000 Knöllchen verteilt wurden und damit rund 180.000 Euro eingenommen worden sind. Gemessen an den circa 24.000 Einwohnern der Stadt, bekommt mehr als jeder zweite Autofahrer dort einen Strafzettel fürs Falschparken. Schaut man sich die Einnahmen einmal genauer und rechnet man ganz grob einmal die Personalkosten der Teilzeit- und Aushilfskräfte zusammen, dann kommt man auch allein darauf, dass hier mit Falschparkern ein gutes Sümmchen verdient wird. Und das gibt auch die lokale Bußgeldstelle in Bad Oldesloe zu.
Falschparker: Verkehrserziehung oder Einnahmequelle?
Jeder Autofahrer, der wiederholt ein Bußgeldbescheid erhalten hat, stellt sich bestimmt irgendwann einmal die Frage, ob dies wirklich eine verkehrserziehungstechnische Maßnahme ist oder ob hier schlicht ein Einnahmequelle für die öffentliche Hand genutzt wird. Zumindest in Reinfeld gab der Bürgermeister Heiko Gerstmann zu, dass man für das Jahr 2016 versuchen wird, durch die ausgestellten Strafzettel mindestens 15.000 Euro für die Haushaltskasse zu verdienen. Andere Städte oder Kommunen sind da wesentlich verschlossener und schieben gern einmal das Argument der Verkehrserziehung vor mögliche Gewinne für die öffentliche Kasse.
Fazit
Fakt ist: Ordnungswidrigkeiten bringen Geld ein. Fakt ist auch: die Bußgelder für Falschparker sind in Deutschland verhältnismäßig gering, auch wenn sie erst um 5 Euro angehoben wurden. Da liegt die Vermutung nahe, dass man falsches Parken nicht durch zu hohe Gebühren gänzlich unterbinden möchte, da sonst eine wichtige Geldquelle versiegen würde. Ginge es den Gemeinden und letztlich wirklich nur um Ordnung im Straßenverkehr, so könnte man die Strafen fürs Falschparken enorm erhöhen, z.B. verdreifache oder vervierfachen. Da man die Schwelle der Bußgelder immer schön im bezahlbaren Bereich belässt, ist der Lerneffekt nicht wirklich gegeben und das Risikobereitschaft der Autofahrer bleibt dadurch weitergegeben. Das wir uns nicht falsch verstehen: es ist in Ordnung fürs Falschparken Geld zu kassieren, aber dann soll man es auch offen kommunizieren und nicht immer als Verkehrserziehung „tarnen“. Will man Falschparker wirklich effektiv bestrafen, dann richtig empfindliche Gebühren verlangen, abschleppen lassen und/oder natürlich mit unserem Parkaffe-Aufkleber „markieren“. Dies gilt im Übrigen besonders für Menschen, die es mit Falschparken auf privaten Grund zu tun haben, denn hier kommt garantiert keine Politesse vorbei. Hier kann man sich.
